Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Heyer GmbH U.S. Military Surplus

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Heyer GmbH U.S. Military Surplus (im folgenden "HEYER" genannt) liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Firma HEYER.

Die beiderseitigen Verpflichtungen im übrigen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Kunden mit Dritten unberührt bleiben. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Kunden in voller Höhe bestehen. Das gilt auch dann, wenn die Firma HEYER Finanzierungen vermittelt.

Die Übersendung von freibleibenden Angeboten und Angebotsunterlagen wie Prospekte, Abbildungen , Zeichnungen, Materialangaben, Probestücke und Farben von uns an den zukünftigen Besteller beinhalten kein Angebot im rechtlichen Sinne sondern nur die Aufforderung an den Besteller, seinerseits ein Angebot zu machen. Eine Verpflichtung der Fa. HEYER zum Abschluß eines Vertrages auf Grund der Bestellung besteht daher noch nicht.

2. Preise

Erfolgt die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluß -bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Kaufleuten, bei denen der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, später als zwei Monate nach Vertragsabschluß- so ist die Firma HEYER berechtigt, eine angemessene Erhöhung des Kaufpreises unter der Voraussetzung zu verlangen, daß sich die bei Vertragsschluß gegebenen, für die Bestimmung des Kaufpreises maßgeblichen Verhältnisse, insbesondere der Lieferpreis des Herstellers, Importeurs und/oder Kosten für Material, Löhne und Gehälter verändert haben sollten. Der Käufer, aber auch die Firma HEYER, können vom Vertrag zurücktreten, sofern Preisänderungen mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. Dieses Rücktrittsrecht muß innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Tatsachen durch eingeschriebenen Brief erfolgen.

Schadenersatzansprüche sind im Falle der Ausübung des Rücktrittsrechts ausgeschlossen, es sei denn, der Firma HEYER fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3. Lieferung

a. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

b. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist die Firma HEYER schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt die Firma HEYER in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn der Firma HEYER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Der Käufer kann im Falle des Verzugs der Firma HEYER auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf fünf Prozent des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma HEYER zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.

Wird der Firma HEYER, während es im Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie gleichwohl nach Maßgabe der beiden voranstehenden Absätze, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.

c. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt die Firma HEYER bereits mit Überschreitungen des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 3b Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 sowie Absatz 3.

d. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die in Ziffern 3a und 3b genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

e. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß Ziffer 6a fehlerfrei ist, es sei denn, daß eine ausdrückliche Zusicherung gegeben ist.

Sofern die Firma HEYER oder der Hersteller/Importeur zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

f. Die Firma HEYER ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritte einzuschalten.

4. Gefahrenübergang/Versand

a. Ist der Käufer Kaufmann, der nicht den in § 4 des Handelsgesetzbuch bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Firma HEYER.

In den übrigen Fällen, und insoweit ergänzend zu Satz 1, gilt, daß der Käufer das Recht hat, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige die Kaufsache am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist die Kaufsache abzunehmen.

Wird die Kaufsache auf Wunsch des Käufers an einem anderen Ort als am Sitz der Firma HEYER ausgeliefert, so erfolgt der Gefahrenübergang, sobald die Kaufsache dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager der Firma HEYER verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn die Firma HEYER die Transportkosten übernommen hat. Der Abschluß von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen.

b. Bleibt der Käufer mit der Abnahme der Kaufsache länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so kann die Firma HEYER dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf dieser Frist die Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Firma HEYER berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

c. Verlangt die Firma HEYER Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma HEYER einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

Macht die Firma HEYER von den Rechten gemäß Ziffer 4b und 4c keinen Gebrauch, kann sie über die Kaufsache frei verfügen und anderen Stellen eine gleichartige Kaufsache zu den Vertragsbedingungen liefern.

5. Zahlung/Zahlungsverzug

a. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe der Kaufsache -spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige- und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.

b. Bei Bestellungen aus dem Ausland ist der Besteller verpflichtet, die Ware im voraus zu bezahlen bzw. einen bankbestätigten Scheck vorzulegen.

c. Bei Scheckzahlungen erfolgt die Auslieferung erst, wenn der Scheckbetrag unwiderruflich von der Bank bestätigt worden ist.

d. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld -ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn

aa. der Kunde, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/1o des Kaufpreises beträgt;

bb. der Kunde, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist.

c. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

Gegen die Ansprüche der Firma HEYER kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

Kommt der Kunde mit Zahlungen -bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten- in Verzug, so kann die Firma HEYER dem Kunden schriftlich eine Nachfrist setzen mit der Erklärung, daß sie nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung dieses Vertrages durch den Kunden ablehne. Nach erfolglosem Ablauf ist die Firma HEYER berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

d. Verzugszinsen werden mit 2 % p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher oder geringer anzusetzen, wenn die Firma HEYER eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

6. Gewährleistung

a. Für nicht neue Sachen schließt die Firma Heyer jede Gewährleistung aus; die Haftung wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft bleibt unberührt.

b. Die Firma HEYER leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs der Kaufsache entsprechenden Fehlerfreiheit. Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und/oder Mengenabweichungen sind, soweit es sich dabei um offensichtliche Mängel handelt, unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware, bei der Firma HEYER geltend zu machen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Ware, soweit im Einzelfall nicht abweichend geregelt.

c. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt ausschließlich durch Nachbesserung. Für die Abwicklung gilt folgendes:

aa. Der Käufer hat die Ansprüche bei der Firma HEYER geltend zu machen.

Auf Wunsch der Firma HEYER ist die beanstandete Kaufsache in Originalverpackung unter Angabe der Beanstandung und gegebenenfalls des benutzten Gerätetyps unverzüglich an die Firma HEYER einzusenden.

bb. Nachbesserungen erfolgen nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten. Ersetzte Teile werden Eigentum der Firma HEYER.

cc. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist der Kaufsache Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.

dd. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

d. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn die aufgetretenen Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 6c aa

angezeigt und

- unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder

- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

- die Kaufsache zuvor in einem anderen Betrieb als dem der Firma HEYER instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist oder

- in die Kaufsache Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung die Firma HEYER nicht genehmigt hat oder

- die Kaufsache durch den Käufer oder Dritte in sonstiger von der Firma HEYER nicht genehmigter Weise verändert worden ist.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

e. Kommt die Firma HEYER mit der Nachbesserung in Verzug, steht dem Käufer das Recht zu, den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum Ende der Nachbesserung zu verweigern.

Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaft bleibt ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung unberührt.

7. Haftung

a. Ist der Kunde kein Kaufmann oder gehört der Vertrag nicht zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so ist die Haftung der Firma HEYER ausgeschlossen für Schäden, die auf einer mit gewöhnlicher Fahrlässigkeit begangenen Vertragsverletzung

- der Firma HEYER selbst

- eines gesetzlichen Vertreters der Firma HEYER oder

- eines Erfüllungsgehilfen der Firma HEYER beruht.

Der Haftungsausschluß von Ziffer 7a gilt nicht, wenn es sich bei der vertraglichen Verpflichtung um eine wesentliche Vertragspflicht handelt.

b. Im übrigen ist die Haftung der Firma HEYER begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittschaden; als solcher gilt höchstens der Betrag des Entgelts der konkreten Lieferung oder Leistung.

c. Ist der Kunde Kaufmann oder gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so haftet die Firma HEYER ausschließlich

aa. in voller Höhe bei eigenem groben Verschulden, bei grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter und bei groben Verschulden leitender Angestellter; außerdem:

bb. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; außerdem:

cc. außerhalb der in bb) genannten Pflichten dem Grunde nach bei grobem Verschulden eines einfachen Erfüllungsgehilfen.

Bei den letztgenannten Fallgruppen bb und cc ist die Haftung der Firma HEYER begrenzt auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; als solcher gilt höchstens der Betrag des Entgelts der konkreten Lieferung oder Leistung.

d. Die unter Ziffer 7(Haftung) in dieser Vorschrift getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schäden, insbesondere für Schäden aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, Beratungspflichten und aus positiver Forderungsverletzung.

e. Die gleichen Regelungen gelten für Schäden bei Nachbesserung.

f. Die Rechte des Kunden aus Gewährleistung gem. Ziffer 6 bleiben unberührt.

g. Die Ansprüche wegen Lieferverzögerungen sind in Ziffer 3b abschließend geregelt.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Firma HEYER aufgrund des Vertrags zustehenden Forderung Eigentum der Firma HEYER. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die Firma HEYER gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen und sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für alle Forderungen, die die Firma HEYER aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden hat.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, so lange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus den Geschäftsbedingungen fristgerecht nachkommt.

Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware steht der Firma HEYER der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Käufer berechneten Verkaufspreises einschl. MWSt. zu. Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für die Firma HEYER.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt und zwar gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma HEYER eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung der Firma HEYER beeinträchtigende, Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig, soweit dies nicht nach dem voranstehenden Absatz dem Käufer erlaubt ist.

Der Käufer tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner bis zur Höhe des Rechnungsbetrages mit der Befugnis der Einziehung der Forderung schon jetzt sicherheitshalber an die Firma HEYER ab. Die Firma HEYER nimmt die Abtretung schon jetzt an.

Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe der Forderungen der Firma HEYER um mehr als 2o %, wird die Firma HEYER insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an die Firma HEYER abgetretenen Forderungen einzuziehen; dies geschieht nur treuhänderisch und auf Rechnung der Firma HEYER. Die eingezogenen Erlöse stehen daher der Firma HEYER zu und sind an diese abzuliefern.

Auf Verlangen der Firma HEYER ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und die zur Geltendmachung der Rechte der Firma HEYER gegen den Drittkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben.

Der Käufer hat der Firma HEYER den Zugriff oder jede Beeinträchtigung der Rechte der Firma HEYER durch Dritte auf die Vorbehaltsware oder die an die Firma HEYER abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen und die Firma HEYER in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

Die Kosten der Maßnahmen zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums der Firma HEYER trägt der Käufer.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Vertragsparteien vereinbaren den Sitz der Firma HEYER als Gerichtsstand und Erfüllungsort für den Fall, daß

a. die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind;

b. eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat;

c. der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozeßordung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Der gesetzlich geregelte Gerichtsstand für die Einleitung eines Mahnverfahrens bleibt von dieser Regelung unberührt.

10. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6a UStG 1993.

Der Kunde ist als Erwerber für die Versteuerung im Heimatland verantwortlich.

11. Schlußbestimmung

Die Firma HEYER ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die gültige Bestimmung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.